Was geschieht nach den Wahlen ?

Wir haben eine Wahl hinter uns, in der die meisten Parteien bis auf die Grünen/Bündnis 90
und die PDS  ausländerfeindliche Parolen benutzt haben. Besonders die Union hat unter dem
Vorwand einen möglichen Wahlerfolg rechtsradikaler Parteien verhindern zu wollen, deren
ausländerfeindlichen Parolen übernommen.
Der wahre Grund war der Wunsch so von der eigenen, verfehlten und programmlosen Politik
abzulenken. Auf diese Weise wurde versucht den Grund für die Probleme auf die Ausländer
abzuwälzen, besonders darauf zielte die Kampagne der Union.
Aber auch der Rechtsruck  reichte der CDU nicht mehr die SPD einzuholen, die es zwar im
Wahlkampf vermied, sich diesen Parolen anzuschließen, sich jedoch auch nicht gegen diese
Parolen stellte. Gerade dieser Punkt ist zu beachten.
Das Volk erhofft sich von der neuen Sozialdemokratischen/Grünen Regierung neue Impulse
für die Zukunft, doch wird es sich schon bald zeigen, daß die Regierung mit großen
Problemen zu kämpfen haben wird, wovon mindestens Zwei diese Regierung die ganze
Legislaturperiode hindurch begleiten werden.

Das eine Problem wird die starke konservative Opposition bestehend aus der FDP und
CDU/CSU darstellen, die keine noch so kleine Gelegenheit auslassen wird, die Regierung zu
verunglimpfen. Und gerade hieraus erwächst eine Gefahr für die ausländischen Mitbürger.
Besonders wenn man nach Bayern schaut, muß man erkennen, daß nicht nur im Wahlkampf
sondern auch in der täglichen Politik der Union und in den Reden einiger führender
Unionspolitiker sind Tendenzen national-konservativer Parteien am Ende der Weimarer
Republik zu erkennen. Aber auch in anderen Bereichen ist dieser Vergleich zumindest
möglich. So scheinen die NPD und die DVU in solchen Momenten fast ein Teil der Union
darzustellen, den Teil, der die Jugendlichen aufsammelt, rechte Schlägertrupps anzieht und
auch unterstützt.

Das zweite Problem stellen die Grünen selbst dar, mit ihren Auffasungen in Wirtschafts- und
Gesselschaftlichen- Fragen, die sich doch sehr von denen der SPD unterscheiden.
Während Joschka Fischer neben der doppelten Staatsbürgerschaft auch die automatische
Einbürgerung hier geborener Kinder fordert, sieht Schröder das Problem der
Staatsbürgerschaftsfrage eher darin, daß sich die ‚ausländischen‘ Mitbürger so angeblich nicht
endgültig für ein Leben in Deutschland entscheiden würden. Dieser Gedanke ähnelt den
Ansichten der CDU/CSU.

Dabei sollte die wichtigste Aufgabe dieser Regierung seien, die Menschen einander wieder
näher zu bringen. Gerade deshalb muß den Kindern und Jugendlichen gelehrt werden,
unterschiedliche Kulturen und Glaubensansichten zu respektieren, andere Nationalitäten und Hautfarben zu achten.
Die Einwanderer leben nun schon seit 40 Jahren in diesem Land. Wenn diese und besonders
ihre Nachkommen ohne Ausbildung sind und auch keine erhalten, weil man sie immer noch
als Fremde betrachtet, dann ist das ein Fehler in unserem System. Dieser Fehler solle so
schnell wie möglich beseitigt werden.

Nach dem 2.Weltkrieg stand in Deutschland kaum noch ein Stein auf dem anderen. Dieses
Land ist besonders mit finanzieller Hilfe der USA und mit der Arbeitskraft der Türken,
Spanier, Portugiesen, Griechen, Italiener und Jugoslawen aufgebaut worden. Wer will das in
Anbetracht dessen, daß dieses Land sonst zuwenig junge Menschen besäße und fast überhaupt
keine Rohstoffe besitzt, leugnen?

Die Hilfe der Einwanderer nach dem Krieg ist auch besonders der Politik der klugen Politiker
um W. Brand und W. Scheel zu verdanken., durch die dieses Land nicht nur schnell wieder
aufgebaut werden konnte sondern auch immer weiter aufgebaut wurde. Diese Entwicklung
hat die Regierung um Helmut Kohl umgekehrt, sie hat durch grobe Fehler und Unfähigkeit
ein Land mit offiziell über vier Millionen Arbeitslosen, inoffiziell also fast sechs Millionen nicht arbeitenden Menschen, und über einer Million verarmten Menschen hinterlassen.
Falls die rot-grüne Regierung es wirklich schafft, Reformen durchzusetzen, die nicht die
Reichen sondern die Armen und den Mittelstand entlasten, könnte es ihr gelingen, den
sozialen Sprengstoff zu entschärfen und den hier lebenden Menschen (deutschen und nicht-
deutschen) ein geordnetes Leben zu ermöglichen. Auf diese Weise könnte sie auch die
Verhinderungstaktiken der neuen Opposition standhalten.

Ob die neue Regierung gute Arbeit leisten wird, hängt aber vor allem auch vom Volk selbst
ab. Es gibt im türkischen ein Sprichwort, daß sinngemäß lautet, daß man keine Rechte
geschenkt bekommt, sondern daß man sie sich nehmen muß. Deshalb muß das Volk seinen
Willen bei der neuen Regierung lautstark einfordern. Wo die Regierung gutes tut, muß sie
unterstützt werden, wo sie falsches begeht, muß sie davon abgehalten werden. Das Volk muß
die Regierung förmlich dazu drängen, Reformen zu verwirklichen, neue Wege zu begehen.

Falls die Regierung den Einfluß der rechten ‚Rattenfänger‘ , die Rechts von der Union stehen,
noch weiter zurückdrängen möchte, muß sie auch verständlich machen, daß Deutschland auch
die weitere Hilfe der nicht-deutschen Mitbürger braucht, schon alleine auf Grund der geringen
Geburtenrate und dem hohen Altersdurchschnitt der deutschen Bevölkerung, oder aber auch
auf Grund der geleisteten Steuer-und Sozialabgaben der ‚nicht-deutschen‘ Mitbürger, um nur
einige wenige Punkte zu nennen.
Nach wissenschaftlichen Statistiken wird trotz der Einwanderer die Einwohnerzahl in
Deutschland bis zum Jahr 2040 auf 62,5 Millionen Bürger sinken. Um den jetzigen Stand zu
halten, müßten laut Statistik ca. 200.000 junge Menschen einwandern. Dieses alles müßte in
der Öffentlichkeit erläutert werden.

Aus diesem Grund muß die Regierung neue Einwanderungsgesetze formulieren. Aber
wahrscheinlich wird die neue Regierung in diesem Punkt wie auch in den meisten anderen
politischen und wirtschaftlichen Punkten nur wenig bewegen und die Politik der alten
Regierung nur unter neuem Namen fortsetzen. So wird sich dieses Land in einiger Zeit in
große Schwierigkeiten bewegen, um es bildlich aufzudrücken, wird das Schiff in Wanken
kommen, ob es unter geht ist fraglich, bis unwahrscheinlich. Aber wenn es untergeht, werden
Deutsche und Nicht-deutsche‘ in diesem Land gemeinsam untergehen, ob der eine Teil der
Bevölkerung eher oder langsamer als der andere würde dann letztlich am Endresultat auch
nichts mehr ändern.